Direkte Demokratie macht Politik Beine

Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Aus diesem Grund hatte sich das Berliner Abendblatt mit den Spitzenkandidaten der vier größten im Stadtparlament vertretenen Parteien verabredet, um sie zu fragen, was sie in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen. Diesmal: Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Partei Die Linke.

? Hier finden Sie die Ziele von Ramona Pop, Spitzenkandidatin Bündnis90/Die Grünen
? Hier finden Sie die Ziele von Frank Henkel, Spitzenkandidat CDU
? Hier finden Sie die Ziele von Michael Müller, Spitzenkandidat SPD

Wohnungsbau

Jedes Problem, was Berlin in Bezug auf sozialen Zusammenhalt, Wohnen, Bildung und Teilhabe hat, hatte die Stadt schon, bevor die Flüchtlinge gekommen sind. Laut einer von uns in Auftrag gegebenen Studie haben wir einen Fehlbedarf von 150.000 Wohnungen für untere und mittlere Einkommen. Davon wären 25.000 für Flüchtlinge. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen in die Lage versetzt werden, bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu bauen. Das setzt voraus, dass wir die Kapitaldecke der Unternehmen anheben, damit sie die notwendigen Investitionen stemmen könnnen, ohne den Druck auf die Bestandsmieter zu erhöhen. Wir müssen dem Trend entgegenwirken, dass sich kein Mensch mit Hartz IV oder Grundsicherung mehr eine Wohnung innerhalb des S-Bahn-Ringes leisten kann.

Bildung

Ein Herzensanliegen ist uns der Ausbau der Gemeinschaftsschulen. Die Idee hinter der Gemeinschaftsschule ist ja, dass alle Schülerinnen und Schüler möglichst lange die Chance haben, sich für den Weg zum Abitur zu entscheiden. Das möchten wir in Berlin ausbauen – nicht als Kulturkampf, sondern gemeinsam mit Eltern, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern. Ein ebenso wichtiger Punkt ist die Abschaffung der Bedarfsprüfung bei Kindertagesstätten und Hort. Da wird mit großem bürokratischen Aufwand geprüft, ob arbeitssuchende Eltern ihre Kinder Vollzeit in die Kita oder den Hort schicken können.

Direkte Demokratie
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Das Berliner Abendblatt zu Gast beim Linken-Politiker Klaus Lederer.

Ich glaube, wenn man solche Herausforderungen zu stemmen hat, wie sie vor den Berlinern stehen, geht es nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern nur mit ihnen gemeinsam. Diese direkten demokratischen Elemente haben die Stadt nach vorn gebracht, weil da ganz viele Zukunftsthemen aufgeworfen worden sind. Weil da, wo sich Politik nicht bewegen wollte, der Politik Beine gemacht wurden. Das heißt nicht, dass ich jedes Volksbegehren begrüße.

Verkehr

Die Zukunft liegt bei Radverkehr, Elek-tromobilität, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und einer hohen Aufenthaltsqualität für Fußgänger. Da der Platz in der Stadt begrenzt ist, muss über dessen Verteilung nachgedacht werden. Der ÖPNV ist die einzige Verkehrsinfrastruktur, die allen zugänglich ist. Wir werden über Straßenbahnausbau auch im Westteil der Stadt reden müssen. Wir wollen durch Vorrangschaltung die Beschleunigung des ÖPNV durchsetzen. Die A100 verlagert Verkehrsprobleme, aber sie löst keine. Außerdem wäre der geplante Ringschluss vor 2070 nicht fertig. Und dann wird es diese Blechstinker nicht mehr geben.

Verwaltung

Wir fordern schon länger, die Personalabbaumaßnahmen zu beenden und die Beschäftigten vernünftig zu bezahlen. Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten altersbedingt in Rente gehen. Wir brauchen Einstellungen von 5.000 Leuten im Jahr. Wir müssen um Personal werben, attraktive Angebote machen, unbefristet einstellen und für den gesamten Personalentwicklungsbereich eine zielgerichtete Strategie entwickeln, die zentral umgesetzt wird.

red, Bilder: Stefan Bartylla