Stadträtin beißt sich fest

Der Bezirk will einen neuen Anlauf für ein Hundeverbot nehmen.

Das neue Hundegesetz gibt den Bezirken mehr Macht. Sie können seit dem 22. Juli an einzelnen Erholungsgebieten die Mitnahme von Hunden verbieten. Auf dieser neuen Rechtsgrundlage will Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) nun einen dritten Anlauf zu einem Hundeverbot an Schlachtensee und Krummer Lanke wagen. „Wir haben es angefangen, jetzt müssen wir es zu Ende bringen“, sagt Markl-Vieto und hofft auf eine Regelung ab dem kommenden Frühjahr. Der Großteil der Menschen wolle ungestört an Schlachtensee und Krummer Lanke baden; den Hundebesitzern stünde am Grunewaldsee ein etwa 700 Hektar großes Auslaufgebiet zur Verfügung. Noch vor wenigen Wochen kassierte das Berliner Verwaltungsgericht das Hundeverbot an Schlachtensee und Krummer Lanke – es war die zweite gerichtliche Niederlage für das Bezirksamt. Im Bezirk ist das Vorhaben dabei ebenso umstritten wie die rechtliche Einschätzung. „Der Bezirk hat sich jetzt zwei Mal vom Verwaltungsgericht bescheinigen lassen, dass seine ausgesprochenen Mitführverbote rechtswidrig gewesen sind. In dieser Situation ist zunächst einmal etwas mehr Demut gefragt, bevor man trotzig einen dritten Versuch für ein wie auch immer geartetes Verbot ankündigt“, meint Michael Karnetzki (SPD), der als Stadtrat für das Ordnungsamt zuständig ist. In dieser Funktion lägen die Kompetenzen für eine Durchführung des Hundegesetzes bei ihm – und hier wolle er „alles tun, um zu verhindern, dass sich der Bezirk mit einem dritten rechtswidrigen Verbot vollends lächerlich macht“.

Suche nach Kompromiss

Stattdessen setzt Karnetzki auf einen „echten Dialog“ – und ist damit nicht alleine. So erklärt auch Beate Fischer vom Verein „Berliner Schnauzen“, man sei „grundsätzlich für Kompromisse“ und halte eine Regelung für sinnvoll, die Saison- und Stoßzeiten berücksichtigt. Hundebesitzer Frank Kuehn, der gegen das erste Verbotsvorhaben erfolgreich geklagt hatte, wird sogar noch konkreter: Zwar werde es sicher wieder eine Klage geben, sollte das Verbot in der bisher diskutierten Form durchgeboxt werden. Ein Hundeverbot in der Badesaison in der Zeit von 8 bis 20 Uhr würde er allerdings unterstützen. „Hierin sähe ich eine vernünftige Regelung, welche die Interessen aller Benutzergruppen angemessen berücksichtigt“, sagt Kühn. Tatsächlich hat auch Stadträtin Markl-Vieto angekündigt, über den Kompromissvorschlag „ernsthaft nachzudenken“ und zeigt sich offen für einen Bürgerdialog. Allerdings seien die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern festgefahren, so dass neue Ergebnisse kaum zu erwarten seien.

Philip Aubreville,Bild: imago/Stefan Zeitz