Neukölln baut Milieuschutz aus

Stadtentwicklung: Schutz vor Luxussanierungen für drei weitere Gebiete beschlossen.

„Kotzkölln“ steht in großen Lettern mit weißer Farbe auf der unverputzten Backsteinwand im Reuterkiez in Neukölln. Bilder wie diese sind hier inzwischen selten – im Kiez in der Nähe der Weserstraße erstrahlen die meisten Fassaden in frisch verputztem weiß oder hellgelb. „Seit Jahren sind Aufwertung durch Sanierungen, Mietsteigerungen und soziale Verdrängung Thema in Nord-Neukölln“, sagt Tom Küstner, der deshalb 2013 das „Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln“ mitgründete, eine Initiative, die im selben Jahr 3500 Stimmen von Neuköllner Anwohnern gesammelt und mit einem Einwohnerantrag den Milieuschutz für Nord-Neukölln beim Bezirksamt gefordert hat. Mit Erfolg: Im vergangenen Jahr wurden der Reuter- und der Schillerkiez unter Milieuschutz gestellt, jetzt folgten die Gebiete Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark/Rollberg.

80 Prozent mehr Miete

In einer Untersuchung im Vorfeld des BVV-Beschlusses zum Milieuschutz im Reuterkiez wurde festgestellt, dass die durchschnittliche Angebotsmiete zwischen 2008 und 2014 um 80 Prozent gestiegen sei. „Es ist längst überfällig, den Milieuschutz für den gesamten Neuköllner Norden einzuführen. Er ist zwar kein Allheilmittel, jedoch das einzige Mittel, das wir auf bezirklicher Ebene haben“, so der Bezirksverordnete Jochen Biedermann (Grüne). Steht ein Gebiet unter Milieuschutz, können keine sogenannten Luxussanierungen mehr durchgeführt und Mietwohnungen nicht in Eigentum umgewandelt werden. In einem Maßnahmenkatalog hat der Bezirk in zehn Punkten festgelegt, was unter Luxussanierungen zu verstehen ist. Zum Beispiel der Anbau von zweiten Balkonen, ein zweites Badezimmer oder besonders hochwertige Gebäude- und Wohnungseinrichtungen. Allerdings schützt der Milieuschutz auch nicht vor künftigen Mietsteigerungen. Die Ursachen für die steigenden Mieten sieht das Bündnis in der Sanierung und Aufwertung des Bezirks. „Die Sanierungspläne hätten von Anfang an gekoppelt werden müssen mit einer Absicherung sozial schwacher Mieter, beispielsweise durch den Milieuschutz“, so Küstner. Dieser Vorwurf reicht über die Bezirksgrenzen hinaus: „Das Land Berlin hätte sich nicht so stark aus der Wohnungspolitik zurückziehen dürfen. Als die Häuser noch günstig waren, hätten sie aufgekauft werden müssen vom Land, um jetzt für sozial schwächere Mieter zu günstigeren Mieten angeboten werden zu können“, sagt Küstner. Für die Zukunft vertraut er vor allem dem Engagement der Neuköllner Bürger: „Es gibt zahlreiche Beispiele, wo Mieter erfolgreich für ihre Rechte kämpfen.“

Isabelle Zirden,Bild: imago/Markus heine