Zwischen Protest und Frust

Runder Tisch soll Lage in Rigaer Straße entspannen.

Die Polizei abgezogen, eine erfolgreiche Klage gegen die Räumung von zwei Treffpunkten und ein blamierter Innensenator: Es schien, als hätte das linksautonome Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in letzter Zeit Oberwasser gewonnen. Tatsächlich weht ihm der Wind zunehmend ins Gesicht – den vielen Solidaritätsbekundungen zum Trotz. Und das nicht nur in Hass-Kommentaren im Netz. Zuletzt häuften sich Berichte von Menschen, die, frustriert von ständigem Partylärm, Pöbeleien und Drogenkonsum sowie Fäkalien in Hauseingängen, den Kiez verlassen haben. So mischt sich die Kritik an dem umstrittenen Polizeieinsatz von Ende Juni, der am Donnerstag Thema im Innenausschuss war, mit der Forderung gegenüber der linksautonomen Szene, der Gewalt abzuschwören.

Keine Gewalt

Im Zentrum steht aber die Forderung, nach Lösungen für ein friedliches Zusammenleben zu suchen. „Der Senat muss die Initiative der Anwohner für einen Runden Tisch jetzt aufgreifen“, erklärte die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Ein Gesprächsforum unter Beteiligung der Anwohner, der Hausprojekte, dem Bezirk, der Polizei, dem Senat und auch den Eigentümern ist die Voraussetzung dafür, dass kommende Konflikte friedlich gelöst werden. Es darf nicht in die Logik von Eskalation und demonstrativer Gewalt zurückgekehrt werden.“ Ähnlich äußerte sich Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Der Senat muss alles dafür tun, dass der Konflikt nicht wieder eskaliert. Es gibt keinen Grund für Gewalt. Wir verurteilen die Bedrohung von Anwälten und anderen Vertretern des Rechtsstaates entschieden.“ Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erneuerte ihr Angebot, den Runden Tisch im Bezirksamt stattfinden zu lassen. „Ich werde mich mit den Anwohnern weiterhin darüber austauschen, wie ein Runder Tisch aussehen könnte“, so die Grünen-Politikerin. Sie habe eine Einladung an die Bewohner der Rigaer Straße 94, die Senatsinnenverwaltung, an Anwohner sowie an das Kontaktbüro der Hauseigentümer verschickt. „Von der Rigaer 94 kam eine Absage, weil sich die Bewohner nicht mit Innensenator Frank Henkel an einen Tisch setzen wollen“, sagt sie. Generell seien die Bewohner aber gesprächsbereit. Auch die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter sprach sich dafür aus, dass die „Vernetzung im Kiez weitergeht“. Nach den gewaltsamen Protesten gegen die teilweise Räumung der Rigaer Straße 94 (Bilanz: 123 verletzte Polizisten und 86 Festnahmen) hatte eine Gruppe von Anwohnern von den Behörden eine Deeskalationsstrategie und einen Runden Tisch gefordert.

Nils Michaelis, Bild: imago/Markus Heine