Dauerhafter Etat statt Aktionismus

Reinickendorf lehnt Zentralisierung der Schulsanierung ab und fordert Mittel in Bezirksregie.

Jetzt haben sich die regierenden Parteien Berlins zur Schulsanierung positioniert – die SPD will die Bezirke entmachten, das Problem in eigenen Landesgesellschaften zentralisieren und über zehn Jahre 5,5 Milliarden Euro in Sanierung und Neubau investieren; die CDU ist gegen zentrale Bürokratiemonster, will innerhalb von fünf Jahren drei Milliarden Euro in die Sanierung stecken. Gemeinsam sind sie sich der drängenden Notwendigkeit bewusst, schneller mehr zu tun. Zu viel wurde in den letzten Jahren versäumt – und da droht am näher rückenden Wahltag die Abstrafung durch frustrierte Eltern, die oft vergebens die Sanierung maroder Schulgebäude einfordern …

Nicht klagen

Es geht also los, aber es ist auch schon viel passiert. „Bei uns wird gerade denkmalgerecht saniert. Wir können nicht klagen“, sagt Heike Lemke-Wegener, Direktorin des Reinickendorfer Friedrich-Engels Gymnasiums. „Wir haben ein neues Dach bekommen, die hintere Fassade ist bereits fertig, vorne ist sie noch unter Plane; die Toiletten sind komplett instand gesetzt. Dank einer tollen Bauleitung alles termintreu.“ Das alles kostete rund zwei Millionen Euro. Noch nicht dabei sind die undichten Fenster und Malerarbeiten in den Klassenzimmern. Ihre Sanierung steht noch aus. „Nicht alle haben solches Glück“, sagen Harald Voß und Uwe Borkenhagen vom Bezirkselternausschuss. Ein negatives Beispiel dafür ist die gemeinsame Mehrfachturnhalle der Franz-Marc-Grundschule und Julius-Leber-Schule. „Im Zuge der Sanierung ergaben sich immer größere Baumängel, so dass die Hallen schon seit Jahren nicht mehr genutzt werden können“, klagt Voß. Früh erkannt und schneller gehandelt, wäre das nicht passiert. „Abbau des Sanierungsstaus ist wichtig. Aber wir brauchen auch Mittel und Personal für den laufenden Unterhalt, sonst bringt das nix“, ergänzt Borkenhagen. Die Erhöhung der Mittel für den baulichen Unterhalt auf 1,32 Prozent des Gebäudewertes sei ein guter Anfang; berlinweit stehen dafür jährlich 84 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Kontinuität gefordert

Katrin Schultze-Berndt (CDU), Reinickendorfs Schulbezirksrätin, beziffert den Sanierungsbedarf der 60 Schulen im Bezirk auf gegenwärtig rund 409 Millionen Euro. Vehement lehnt sie den Hau-Ruck-Aktionismus mit den vielen Sanierungsprogrammen ab. „Wir brauchen dauerhafte Lösungen, einen kontinuierlichen Etat, keine Gängelei durch den Senat. Sanierung und Unterhalt müssen in Verantwortung der Bezirke bleiben. Schließlich weiß man vor Ort am besten, was nötig ist“, so die Stadträtin. Dies erfordere aber viel mehr Geld und fachkundige Mitarbeiter. Beides sei zu stemmen, wenn man auf neue, teure zentrale Strukturen verzichtet, die wieder Jahre bis zum Erfolg bräuchten. „Das dringend nötige Tempo schaffen wir damit nicht“, sagt sie.

Autor und Bild: Jürgen Zweigert,