Der schnelle Arm des Gesetzes

Senat und Bezirk ziehen Bilanz von „Staatsanwalt für den Ort“.

Beschleunigte und vereinfachte Gerichtsverfahren, eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, aber auch Täter-Opfer-Gespräche oder gemeinnützige Arbeit: Für all das steht das von der Jugendrichterin Kirsten Heisig entwickelte „Neuköllner Modell“, um die nicht nur, aber eben gerade in Neukölln grassierende Jugendkriminalität einzudämmen. In dem Geiste dieses durchaus umstrittenen Modells, das sich berlinweit durchgesetzt hat, hat der Senat vor einem Jahr das Projekt „Staatsanwalt für den Ort“ für den Pilotbezirk Neukölln auf den Weg gebracht. Eine erste Bilanz fällt positiv aus.

Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung wurden im ersten halben Jahr 1260 Ermittlungsverfahren bearbeitet und 280 Anklagen erhoben. Zwei Drittel der Verfahren wurden innerhalb eines Monats erledigt. Damit waren die gesamte Zeit lang zwei Staatsanwälte beschäftigt. Diese sollen den Mitarbeitern der Jugendgerichtshilfe des Bezirksamtes als feste Ansprechpartner dienen. Genau dabei hakt es derzeit allerdings, denn das Jugendamt hat die für die neue Abteilung vorgesehenen drei Mitarbeiter noch gar nicht eingestellt.

Kurzer Draht

Jugendstadtrat Falko Liecke verweist auf langwierige interne Abstimmungen bei der vergangene Woche veröffentlichten Stellenausschreibung, zeigt sich aber guter Hoffnung: „Ab Anfang der Sommerferien wollen wir erste Bewerbungsgespräche führen.“ Die Jugendgerichtshelfer werden vor allem damit betraut sein, Gespräche mit den Angeklagten und deren Familien zu führen. „Da braucht man ein gutes Standing in den Communities“, sagt Liecke. Auch der CDU-Politiker sieht vor allem positive Effekte des Pilotprojektes. „Die Kooperation mit den Staatsanwälten ist viel enger und unkomplizierter als früher, als sie ständig rotierten.“ Positive Wechselwirkungen erhofft er sich von dem im Frühjahr vorgestellten „Neuköllner Handlungskonzept für integrative Hilfen und Interventionen in Familien junger Mehrfachtäter“. Dieses sieht unter anderem vor, die Arbeit von Polizei, Justiz, Schule und Verwaltung besser abzustimmen. Straffällige Jugendliche sollen früher erreicht und Konsequenzen für Straftaten aufgezeigt werden. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte den Start von „Staatsanwalt für den Ort“ seinerzeit begrüßt und den verstärkten Einsatz des Neuköllner Modells gefordert, darüber hinaus aber weitere Schritte gefordert, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst kriminell werden. Zu diesem Punkt war dieser Tage allerdings nicht allzu viel zu hören.

Nils Michaelis, Bild: Thinkstock/iStock/Patrick Poendl