Investor ausgebremst

Immobilien: Bezirk setzt auf Vorkaufsrecht in der Glogauer Straße.

Die Altbauquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg stehen seit geraumer Zeit im Visier internationaler Investoren. Mit der großen Zahl an Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie sogenannten Luxussanierungen beschleunige sich die soziale Verdrängung, so das Bezirksamt. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, hat es jetzt erneut auf das Vorkaufsrecht gesetzt und so das Grundstück Glogauer Straße 3 „gesichert“. Vor einigen Monaten gab es den gleichen Schritt bei einer Immobilie in der Wrangelstraße.

Weniger Preisdruck

Das Vorkaufsrecht ermöglicht es Kommunen, in Milieuschutzgebieten Grundstücke selbst oder zu Gunsten Dritter zu erwerben. In München und Hamburg ist das Vorkaufsrecht als wichtiges politisch-soziales Instrument bereits anerkannt, in Berlin ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diesbezüglich Vorreiter. Für die Glogauer Straße 3 bedeutet das: Sobald der Vorgang rechtskräftig wird, steigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Gewobag, in den Kaufvertrag ein und wird neue Eigentümerin. Anders als der ursprüngliche Käufer, ein Investor aus Luxemburg, habe sich die Gewobag verpflichtet, während der gesamten Dauer der Erhaltungsverordnung Luisenstadt keine Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzunehmen und keine Wärmedämmung oder andere energetische Maßnahmen vorzunehmen, zu denen sie laut Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht verpflichtet ist.

„Diese Maßnahmen verhindern Preisdruck und sanierungsbedingte, massive Mieterhöhungen und schützen so die Mieter in dem Milieuschutzgebiet langfristig vor Verdrängung“, wird mitgeteilt. Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne): „Wie in der Glogauer Straße ist der Bezirk entschlossen, auch in weiteren Fällen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Friedrichshain-Kreuzberg ein Bezirk für alle bleibt.“ Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßte die Entscheidung. „Damit wird ein deutliches Zeichen gegen Immobilienspekulation gesetzt“, so Julian Schwarze vom Fraktionsvorstand. „Dass das Vorkaufsrecht bereits zum zweiten Mal zum Einsatz kommt, ist ein großer Erfolg des Bezirks, der hier Vorreiter in Berlin ist. Noch immer fehlen für einen regelmäßigen Einsatz die entsprechenden finanziellen Mittel von der Landesebene. Dabei zeigen andere Städte wie München seit Jahren wie es geht. Wir fordern, dass endlich auch in Berlin der strategische Einsatz des Vorkaufsrechts zum Regelfall wird.“

nm/red., Bild: imago/Bernd Friedel