Eine Spende fürs Mauergelände?

Zahlungen an SPD-Verbände sorgen für Kritik.

CR_LVS_Ho_li_Ma_He_21_GeiselWeil die Berliner SPD und einige ihrer Kreisverbände gleich mehrfach von der einflussreichen „Groth-Gruppe“ mit Spenden bedacht wurde, steht auch  Bausenator Andreas Geisel in der Kritik. Dessen Lichtenberger Verband gehört zu den Empfängern der Zahlung. Besonders pikant: Geisel hatte persönlich ein umstrittenes Projekt des Bauunternehmens am Mauerpark ermöglicht. Nun wirft ihm die Opposition vor, Politik für Investoren zu machen. Geisel weist die Vorwürfe zurück, die Groth-Gruppe bezeichnet sie als „völligen Quatsch“. Mit den Zahlungen umging Groth offenbar gültige Transparenz-Bestimmungen. Wie die „B.Z.“ berichtet, hatte die Groth-Gruppe ihre Spenden jedoch auf verschiedenen Projektfirmen verteilt und dabei stets die knapp unterhalb der Veröffentlichungspflicht liegende Summe von 9.950 Euro überwiesen. „Hier liegt die Vermutung nahe, dass zumindest der Spender das Bekanntwerden der Spenden und eine öffentliche Diskussion über etwaige Einflussnahme entschieden vermeiden wollte“, meint etwa Annette Sawatzki vom Verein „Lobbycontrol“, der über „Einflussstrategien“ auf die Politik aufklären will. Kritik kommt auch von der Opposition: „Solche Spenden erwecken den Eindruck käuflicher Politik in Berlin“, sagt Linken-Fraktionschef Klaus Lederer. Tatsächlich hat der Landesvorstand der Berliner SPD zwei Spenden zurückgegeben. „Es war  nicht auszuschließen, dass es sich um eine gestückelte Spende des letztlich gleichen Spenders handelte“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Geisel selbst weist einen Zusammenhang zwischen den Parteispenden und dem Projekt am Mauerpark jedoch zurück. „Ich habe Anfang des Jahres 2015 das Areal am Mauerpark zu einem Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt, um den dort herrschenden Planungsstau aufzulösen“, erklärt Geisel. Hier sollen Wohnungen für sozial schwache Menschen entstehen. Groth-Sprecherin Anette Mischler hält die Vorwürfe für „konstruiert“ und verweist auf den städtebaulichen Vertrag und die Abstimmung im Abgeordnetenhaus. „Das war keine einsame Entscheidung von Herrn Geisel“, meint Mischler.

Philip Aubreville