SPD kritisiert Stadtrat Kühne

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) strebt ein Verfahren gegen den Pankower Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) an. Hintergrund ist die Ankündigung Kühnes, in Pankow vorerst nicht gegen Anbieter von Ferienwohnungen vorzugehen, die sich gerichtlich gegen das Zweckentfremdungsverbot wehren. Stattdessen wolle Kühne eine gerichtliche Klärung abwarten, um Klagen auf Schadenersatz zu vermeiden. Dazu erklärt die SPD-Fraktionschefin in der BVV Pankow, Rona Tietje: „Dass der zuständige Stadtrat die Durchsetzung geltenden Rechts vorerst aussetzen will, ist nicht nachvollziehbar. Eine Gerichtsentscheidung ist keine Frage von Wochen oder Monaten, sondern könnte sich über Jahre hinziehen. Statt abzuwarten, muss der Bezirk das Verbot konsequent durchsetzen.“

mh