Klare Abgrenzung

Kommentar von Nils Michaelis.

Es gehört zu den demokratischen Errungenschaften dieses Landes, Entscheidungen von Politik und Verwaltung kritisieren zu dürfen. Das gilt auch, wenn es um neue Unterkünfte für Flüchtlinge geht. Die Frage aber ist, ob Demonstrationen in solchen Fällen das richtige Mittel sind. Jeder, der mitdemonstriert, sollte sich fragen, wie das bei denen ankommt, die zu Hause alles verloren und sich unter größten Gefahren nach Deutschland aufgemacht haben. Viel schwerer aber wiegt, dass es schon jetzt innerhalb der Bürgerinitiative, die die Kundgebung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in der Molchstraße und am Hassoweg organisiert, Befürchtungen gibt, von Rechtsextremen vereinnahmt zu werden. Die Verantwortlichen sollten sich deshalb schnell und unmissverständlich von der NPD und anderen rechtsextremen Hetzern abgrenzen. Sie müssen klarstellen, dass sie nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen Verwaltungshandeln demonstrieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ihr Anliegen von denen missbraucht wird, die sich zwar bürgernah geben, aber nur darauf aus sind, Rassismus und Intoleranz unter die Leute zu bringen.