Kampf um das Bezirksparlament

Wahlen: Zahlreiche Parteien wollen im September in die BVV einziehen – das bürgerliche Lager ist umworben.

Wenn bei den Berliner Wahlen im September auch in Steglitz-Zehlendorf eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt wird, geht es nicht nur um die Frage, wer den scheidenden Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) ablöst. Neben den bisher vertretenen Fraktionen wollen zahlreiche weitere Parteien ins Bezirksparlament einziehen.

Einmischung gefordert

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Im Zehlendorfer Rathaus tagen die Bezirksverordneten

Patric Neeser ist eigentlich Gastwirt, doch weil ihm manche Entscheidungen der etablierten Parteien nicht passen, will der gebürtige Franke jetzt selbst in der Bezirkspolitik mitmischen. Der schwarz-grünen Zählgemeinschaft wirft er „selbstherrliche Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung“ vor, wie zum Beispiel das Hundeverbot am Schlachtensee: Neeser: „Wir wollen keine endlosen Debatten innerhalb und außerhalb der BVV, aber wir brauchen tatsächliche Bürgerbeteiligung, bevor politische Entscheidungen fallen.“ Unter dem Titel „Bürgerunion“ sondiert Neeser momentan die Gründung einer bürgerlichen Alternative, die sich beispielsweise für mehr Transparenz des Bezirkshaushaltes einsetzen und bei den Ausgaben klare Prioritäten setzen will. „Die Sanierung von Schülertoiletten sollte wichtiger sein als die Reparatur von Schlaglöchern in einigen Nebenstraßen“, sagt Neeser. Die Chancen für einen Einzug seiner Bürgerunion in die BVV schätze er als sehr gut ein.

Weites Spektrum

Dabei ist gerade das bürgerliche Lager in Steglitz-Zehlendorf hart umkämpft. „Es wird Zeit, dass eine starke FDP dem Bezirksamt Dampf macht“, meint etwa ihr Bezirkschef Thomas Seerig. Die Parteien in Bezirksamt und BVV hätten in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, „dass sie es nicht können.“ Deshalb wollen die Liberalen nach der Wahlschlappe vor fünf Jahren wieder zurück ins Bezirksparlament. Sie setzen auf Themen wie zügige Schulsanierungen, den Wiederbetrieb der Stammbahn, die Abschaffung der Schuleinzugsbereiche oder eine bürgernahe, funktionierende Verwaltung. Die Alternative für Deutschland (AfD) will zum ersten Mal ins Bezirksparlament einziehen. Sie fordert besseren Schutz für die Bürger, Maßnahmen gegen die steigenden Wohnungseinbrüche und veränderte Prioritäten im Ordnungsamt. Die AfD spricht sich auch klar gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten aus: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass aus der Bezirkskasse kein Euro für die familienfeindliche Genderideologie ausgegeben wird“, erklärt der AfD-Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Berg. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums tritt dagegen die Linke an, die sich etwa für die Belange von Normal- und Geringverdienern einsetzen will. „Dass Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, ist der Zählgemeinschaft bei den Bebauungsplan-Verfahren weitgehend egal“, meint die stellvertretende Bezirksvorsitzende Franziska Brychcy. Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei ihrer Partei vor allem eine verbesserte Infrastruktur im Bezirk, vom Bürgeramt über wohnortnahe Kita- und Schulplätze bis zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen, ein wichtiges Anliegen.

Philip Aubreville / Bilder: imago/Stefan Zeitz / Berliner Abendblatt